ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ONLINEHOORTOESTEL.NL B.V.
INHALTSVERZEICHNIS
- Unternehmensinformationen
- Anwendungsbereich
- Begriffsbestimmungen
- Angebote und Produkte
- Zustandekommen von Verträgen
- Preise und Kosten
- Widerrufsrecht
- Versand und Lieferung
- Bedingungen während der Widerrufsfrist
- Widerrufsverfahren
- Rückerstattungsrichtlinie
- Ausnahmen vom Widerrufsrecht
- Garantien und Konformität
- Zahlungsbedingungen
- Abonnements und langfristige Verträge
- Beschwerdebearbeitung
- Streitbeilegung
- Haftung
- Änderungen dieser Bedingungen
1. UNTERNEHMENSINFORMATIONEN
OnlineHoortoestel.nl B.V. Geschäftsadresse: Nikkelstraat 43, 1411 AH, Naarden, Niederlande Erreichbarkeit: Montag bis Freitag von 09:00 bis 17:00 Uhr E-Mail: online@makker.nl Handelsregisternummer: 70108765 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: 8581.45.406.B.01
2. ANWENDUNGSBEREICH
2.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote der OnlineHoortoestel.nl B.V. (nachfolgend: "Verkäufer") und für alle Fernabsatzverträge, die zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher abgeschlossen werden.
2.2 Bevor ein Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird der Verkäufer angeben, wie die Geschäftsbedingungen eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage kostenlos zugesandt werden.
2.3 Wenn der Vertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen wird, kann der Text dieser Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass er leicht gespeichert werden kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird angegeben, wo die Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können.
2.4 Wenn neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten im Falle von Widersprüchen die für den Verbraucher günstigeren Bestimmungen.
3. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
In diesen Geschäftsbedingungen gelten folgende Definitionen:
a) Verkäufer: OnlineHoortoestel.nl B.V., der Anbieter von Produkten und/oder Dienstleistungen für Verbraucher.
b) Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und mit dem Verkäufer einen Fernabsatzvertrag abschließt.
c) Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem für den Vertragsabschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel (wie das Internet) verwendet werden.
d) Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
e) Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
f) Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
g) Dauervertrag: ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen während eines bestimmten Zeitraums vorsieht.
h) Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder dem Verkäufer ermöglicht, Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
4. ANGEBOTE UND PRODUKTE
4.1 Alle Angebote des Verkäufers sind unverbindlich, und der Verkäufer behält sich ausdrücklich das Recht vor, Preise zu ändern, insbesondere wenn dies aufgrund gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist.
4.2 Alle Angebote gelten, solange der Vorrat reicht. Der Verkäufer gibt deutlich an, wenn für das Angebot Einschränkungen oder Bedingungen gelten.
4.3 Die Website enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Verbraucher eine ordnungsgemäße Beurteilung vornehmen kann. Abbildungen sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot sind für den Verkäufer nicht bindend.
4.4 Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
5. ZUSTANDEKOMMEN VON VERTRÄGEN
5.1 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die entsprechenden Bedingungen erfüllt.
5.2 Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Verkäufer unverzüglich den Eingang dieser Annahme. Bis zum Eingang dieser Bestätigung kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
5.3 Der Verkäufer trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Bei elektronischen Zahlungen beachtet der Verkäufer geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
5.4 Der Verkäufer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über die Fähigkeit des Verbrauchers, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie über Tatsachen und Faktoren informieren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Verkäufer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
5.5 Mit der Lieferung an den Verbraucher wird der Verkäufer folgende Informationen schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger beifügen:
- Die Kontaktdaten des Verkäufers, an den der Verbraucher Beschwerden richten kann
- Die Bedingungen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts
- Informationen über Garantien und Service
- Den Preis, die Lieferkosten und die Zahlungsweise
- Die Kündigungsbedingungen, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat
- Das Widerrufsformular, falls zutreffend
6. PREISE UND KOSTEN
6.1 Die für die angebotenen Produkte und Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich in Euro, einschließlich Mehrwertsteuer und ausschließlich Versandkosten, sofern nicht anders angegeben oder schriftlich vereinbart.
6.2 Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze oder anderer gesetzlicher Vorschriften.
6.3 Der Verkäufer kann Produkte oder Dienstleistungen anbieten, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat. In solchen Fällen werden die Abhängigkeit von Marktschwankungen und die Tatsache, dass genannte Preise Richtpreise sind, im Angebot angegeben.
6.4 Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.
6.5 Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn:
- sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen; oder
- der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
7. WIDERRUFSRECHT
7.1 Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu widerrufen. Der Verkäufer kann nach dem Grund für den Widerruf fragen, aber der Verbraucher ist nicht verpflichtet, diesen anzugeben.
7.2 Die in 7.1 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder durch einen vom Verbraucher benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, oder:
- wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat: an dem Tag, an dem das letzte Produkt erhalten wurde
- wenn die Lieferung eines Produkts aus verschiedenen Sendungen besteht: an dem Tag, an dem die letzte Sendung erhalten wurde
- bei regelmäßiger Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: an dem Tag, an dem das erste Produkt erhalten wurde
7.3 Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen, es sei denn:
- der Verbraucher hat ausdrücklich zugestimmt, dass mit der Erbringung der Dienstleistung innerhalb der Widerrufsfrist begonnen wird
- der Verbraucher hat erklärt, auf das Widerrufsrecht zu verzichten
- die Lieferung digitaler Inhalte über einen nicht-materiellen Datenträger erfolgt mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers und unter Anerkennung des Verlusts des Widerrufsrechts
7.4 Die in 7.3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Vertragsabschluss.
7.5 Wenn der Verkäufer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, läuft die Widerrufsfrist 12 Monate nach dem Ende der ursprünglichen Widerrufsfrist ab.
7.6 Wenn die in 7.5 genannten Informationen innerhalb von 12 Monaten nach dem Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist nachgereicht werden, läuft die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag ab, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
8. VERSAND UND LIEFERUNG
8.1 Der Verkäufer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
8.2 Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Verkäufer bekannt gegeben hat.
8.3 Unter Beachtung dessen, was in Artikel 4 dargelegt ist, wird der Verkäufer angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung benachrichtigt. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und hat Anspruch auf möglichen Schadensersatz.
8.4 Nach Auflösung gemäß 8.3 erstattet der Verkäufer den gezahlten Betrag unverzüglich zurück.
8.5 Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt beim Verkäufer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorher benannten und dem Verkäufer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
9. BEDINGUNGEN WÄHREND DER WIDERRUFSFRIST
9.1 Während der Widerrufsfrist sollte der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Das Produkt sollte nur in dem Maße ausgepackt und verwendet werden, wie es zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts notwendig ist. Der Grundsatz ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie es in einem Ladengeschäft erlaubt wäre.
9.2 Der Verbraucher haftet für Wertminderungen des Produkts, die aus einer Handhabung des Produkts resultieren, die über das in Artikel 9.1 erlaubte Maß hinausgeht.
9.3 Der Verbraucher haftet nicht für Wertminderungen des Produkts, wenn der Verkäufer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat.
10. WIDERRUFSVERFAHREN
10.1 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Verkäufer durch eine eindeutige Erklärung (z.B. schriftlich, per E-Mail oder unter Verwendung des Musterformulars) über die Entscheidung, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
10.2 Der Verbraucher muss das Produkt so schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in 10.1 genannten Mitteilung, zurücksenden oder an den Verkäufer übergeben, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, das Produkt selbst abzuholen.
10.3 Der Verbraucher sollte das Produkt mit allem gelieferten Zubehör, wenn vernünftigerweise möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung, und gemäß angemessenen und klaren Anweisungen des Verkäufers zurücksenden.
10.4 Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
10.5 Der Verbraucher trägt die direkten Kosten für die Rücksendung des Produkts, es sei denn, der Verkäufer hat angegeben, dass er diese Kosten trägt.
10.6 Wenn der Verbraucher das Widerrufsrecht ausübt, werden alle Zusatzvereinbarungen von Rechts wegen aufgelöst.
11. RÜCKERSTATTUNGSRICHTLINIE
11.1 Im Falle eines gültigen Widerrufs erstattet der Verkäufer alle vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen, einschließlich Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Widerrufsmitteilung.
11.2 Der Verkäufer kann mit der Rückerstattung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachgewiesen hat, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
11.3 Der Verkäufer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
12. AUSNAHMEN VOM WIDERRUFSRECHT
Das Widerrufsrecht ist für folgende Produkte und Dienstleistungen ausgeschlossen:
a) Produkte, die nach Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden, die nicht vorgefertigt sind und die auf Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind
b) Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben
c) Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
d) Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt wurden
e) Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
f) Dienstleistungen, mit deren Ausführung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde
g) Digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert
h) Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements dieser Publikationen
i) Freizeitdienstleistungen mit einem bestimmten Datum oder Zeitraum der Ausführung
j) Unterkünfte, Warentransporte, Mietwagendienste oder Mahlzeiten für bestimmte Termine
13. GARANTIEN UND KONFORMITÄT
13.1 Der Verkäufer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit und den am Tag des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.
13.2 Eine vom Verkäufer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Verkäufer geltend machen kann.
13.3 Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sollten dem Verkäufer innerhalb von 2 Monaten nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendun